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Leipzig, 12.12.2015

Gewalt, wohin das Auge nur blickt. Das war Leipzig am gestrigen Tag. Sie ging sowohl von Linksautonomen, als auch von der Polizeibehörde aus.  Eine moderate Zusammenfassung.Zahlreiche Entglasungen, Pflastersteinwürfe, in Brand gelegte Mülltonnen und Barrikaden, Körperverletzungen und die unverhältnismäßige Anwendung polizeilicher Gewalt gegenüber Gegendemonstranten.

Nein, es ergibt keinen Sinn. Die Stadt Leipzig hatte bewusst auf Grund des Gefahrenpotenzials, drei demonstrationen von Rechtsextremisten zusammengelegt und die Demonstrationsroute auf 550 Meter verkürzt. Dass die Lage dennoch derartig eskalieren würde, damit hat wohl kaum wer gerechnet.

Nur weil man nicht in Hör- und Sichtweite zu den rechten Kundgebungen demonstrieren durfte, rechtfertigt auf keinen Fall eine solche Gewalt ausgehend von den aggressiv agierenden Linksautonomen. Sie haben die Nachricht der friedlichen Kundgebungen und Gegendemonstranten untergraben und in das Abseits gerückt. Und wofür? Um seinen aggressionen freien Lauf zu lassen. Und wem kam es zu Gute? Genau jenen, gegen die man demonstrieren wollte: Den Rechten.

Diese rühmen sich nun in den Geschehnissen und nutzen diese, um der Welt – aber vor allem den noch verunsicherten Bürgern – vor Augen zu halten, wie vermeintlich gefährlich ja alles und jeder links abseits vom ultrarechten Rand sei. Man kann es auch eine Steilvorlage nennen.

Viele werden jetzt sagen, dass man diesen Gewaltexzess hätte verhindern können, indem man schlichtweg die rechten Kundgebungen verboten hätte. Tatsache ist jedoch, dass dies nicht die Art ist, wie eine Demokratie funktioniert. Demokratie bedeutet auch, unliebsame Kundgebungen hinzunehmen und mit friedlichen Protest zu kontern – schon aus dem einfachen und wahrlich simplen Grund, sich nicht auf das gleiche und gewollte Niveau der Rechten zu begeben.

Davon nun aber abgesehen, muss man zusätzlich hierzu anmerken, dass die durchaus unverhältnismäßige Polizeigewalt an diesem Tag auch eine bittere Vorherrschaft an den Tag legte. Das mag nicht für alle Zugführer und Züge gelten, die gestern mit dem Auftrag betraut worden waren, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten – aber für einige. Und genau dieser Kritik muss sich die Einsatzleitung der Polizei Sachsen transparent und konsequent stellen.

Hier ein Beispiel für die unverhältnismäßige Polizeigewalt am gestrigen Demonstrationstag:

Quelle: MOPO24

Hier sieht man eine der vielen Straßenabsperrungen. Ein nervöser und sichtlich überforderter Truppführer, der seinen Untergebenen den Befehl gibt, eine Gaspatrone in eine völlig friedlich protestierende Gruppe zu schießen. Verhältnismäßig? Nein.

Quelle: RT Ruptly

Auch in diesem Video kann man klar und deutlich überzogene Polizeigewalt feststellen. Der Aktivist liegt bereits am Boden, am Kopf fixiert mit dem Knie eines Beamten. Und dennoch schlägt ein weiterer Beamter unverhohlen mit seinem Mehrzweckeinsatzstock weiter auf den Aktivisten ein. Wieso? Darauf wird man wohl keine Antwort finden.

Journalisten von RT Ruptly werden daraufhin von einem anderen Beamten angegriffen, weil diese das Szenario filmen. Auch das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und das, was unsere Demokratie ausmacht.

Der junge Mann, der auf Grund des Aufschlags auf den Boden eine Platzwunde am Hinterkopf erleidet, wird dennoch im bewusstlosen Zustand (Minute 1:27) mit Kabelbindern gefesselt. Eine sofortige medizinische Versorgung wird seitens der Beamten zunächst verhindert, dann aber rund zehn Minuten später stattgegeben. Allerdings wird die medizinische Grundversorgung NICHT durch Polizeieinheiten ausgeführt, sondern durch einen weiteren Aktivisten und einen Fotografen. Nachdem der Rettungswagen der Malteser eintrifft und eine notärztliche Versorgung gewährleistet worden ist, wird der Mann in den Rettungswagen eingeschoben. Dabei erleidet er einen Krampfanfall.

Der Mann wurde in das Universitätsklinikum Leipzig eingeliefert, wo die diensthabende Ärztin Dr. Lange sich auf ihre ärztliche Schweigepflicht berufte und keine Auskünfte herausgab. Laut des Ermittlungsausschusses der Gegendemonstration jedoch, ging es dem jungen Mann zwar nicht gut, sei aber entgegen gestreuter Gerüchte auf linksunten (betreffender Kommentar wurde entfernt), er sei verstorben, am Leben – man habe mit ihm kürzlich nach dem Vorfall gesprochen. Ein Danke geht auch an Juliane Nagel, die sich umgehend informierte bezüglich des Vorfalls. Ein Statement von Frau Nagel zum gestrigen Tag finden Sie hier.

Auch teilte die Polizei Sachsen in einem Tweet mit, die Feuerwehr wäre von Gegendemonstranten beim Versuch Löscharbeiten zu tätigen, angegriffen.

Nach Anfrage bei der Feuerwehr Leipzig stellte sich jedoch heraus, dass dies eine Falschmeldung ist.

Mein Fazit: Auch wenn es zunächst den Anschein macht, die Stadt hätte den Gegenprotest gegenüber den Rechten ausgesperrt, halte ich das Vorgehen der Stadt in Anbetracht der gestrigen Eskalation durchaus für berechtigt. Hätte es diese strikte Trennung nicht gegeben, wären weitaus mehr Menschen verletzt worden – und zwar nicht, von jenen, die einen friedlichen Gegenprotest veranstalten worden, sondern von jenen, die schlichtweg blinde Gewalt und puren Hass sähten. Genau das, wogegen man eigentlich sein sollte. Und diese Gewalt, egal ob es rechte, linke oder jene ist, die von der Exekutive ausgeht – es sei gesagt: Sie bringt uns nicht weiter. Keinen Meter.

Beitragsbild / Aufmacher: spiegel.de / Beitrag

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Wer bin ich?

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René Odenthal, 29 Jahre. Informatiker, Autor, Liberaler und Menschenrechtler. Hat ein Problem mit Rassisten, Faschisten und der BILD. Reist gerne. Gutes Essen, fesselnde Bücher und tolle Videospiele sind seine Leidenschaft. Leidet seit 9 Jahren an einer PTBS.

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